Was bedeutet das Thema Abfall-Wirtschaft für Ihr Unternehmen?

• Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 des Europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt und Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. Das sind insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Arztpraxen, Verwaltungen, Schulen, Pflegeheimen.
• Weitere nicht in Kapitel 20 des Abfallverzeichnisses aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Die Novelle der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) ist im Wesentlichen am 1. August 2017 in Kraft getreten. Einige Regelungen, die vor allem die Betreiber von Vorbehandlungsanlagen betreffen, sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung wird insbesondere das Ziel verfolgt, die fünfstufige Abfallhierarchie umzusetzen. Danach haben die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung.
Die Gewerbeabfallverordnung gilt für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (Gewerbetreibende, Freiberufler, private und öffentliche Einrichtungen), Erzeuger und Besitzer von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sowie für Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

Folgende gesetzliche und behördliche Bestimmungen müssen beachtet werden:

• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
• Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
• Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
• Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV)
• Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV)
• Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV)

Altbatterien

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG)
• Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV)

Altfahrzeuge

• Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV)

Altholz

• Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV)

Altöl

• Altölverordnung (AltölV)

Bioabfälle

• Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV)

Einwegkunststoffprodukte

• Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV)
• Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV)

Elektro- und Elektronik-Altgeräte beziehungsweise Elektronikgeräte

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
• Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung – ElektroGGebV)
• Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV)

Gewerbeabfälle

• Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)

Klärschlamm

• Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

POP-haltige Abfälle

• Verordnung (EG) Nummer 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe
• Verordnung zur Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung – POP-Abfall-ÜberwV)
• Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung – PCBAbfallV)

Quecksilberhaltige Abfälle

• Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1102/2008

Verpackungsabfälle

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)

Ende der Abfalleigenschaft

• Verordnung (EU) Nummer 715/2013 der Kommission mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind

• Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV)
• Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung – VersatzV)
• Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV)
• Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV)

• Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (VVA)
• Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 der Kommission über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III und IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführten Abfällen in bestimmte Nicht-OECD-Staaten
• Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG)
• Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung – AbfVerbrBußV)

Wir haben einen umfangreichen Fragebogen erstellt, um die einzelnen Aspekte beim Umgang mit Abfällen zu auditieren.

• Sind Genehmigungen zur Abfallvermeidung vorhanden?
• Sind Genehmigungen zur Abfallverwertung vorhanden?
• Sind Genehmigungen zur Abfallbeseitigung vorhanden?
• Sind Genehmigungen zur Art und Menge der anfallenden Abfälle (auch Abwasser und erfasste Stäube) vorhanden?
• Werden Maßnahmen zur Vermeidung / Verhinderung durchgeführt?
• Ist ein Abfallbeauftragter gemäß der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) gefordert?
• Wer ist der Abfallbeauftragte?
• Welche Qualifikation hat der Abfallbeauftragte erhalten?
• Sind Fortbildungsmaßnahmen gefordert? Falls ja – Sind diese erfolgt?
• Welche Bezeichnung hat die Abfallart?
• Welchen Abfallschlüssel hat die Abfallart?
• Welche Entsorgungsunternehmen entsorgen diese Abfallart
• Liegen die Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb vor?
• Bis wann sind die Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb gültig?
• Werden die Entsorgungsnachweise aufbewahrt?
• Welche Abfallsammelbehälter werden verwendet?
• Welche Mengen sind im Vorjahr angefallen?

Wir würden Sie gerne bei den Festlegungen zum richtigen Umgang mit Abfällen unterstützen.

Datum der Veröffentlichung: 24.02.2023